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"Der "Abmahnbeantworter" des CCC - eine erste Einschätzung

Eine Abmahnung liegt im Briefkasten. Der Absender verlangt unter anderem die Bezahlung eines größeren Geldbetrags und stellt das Beschreiten des Rechtswegs in Aussicht, wenn seine Forderungen nicht fristgerecht erfüllt werden. Für den Betroffenen ist diese Situation häufig mit der Furcht vor weiteren Kosten und Unsicherheit im Hinblick auf die Rechtslage verbunden. Für die so genannte Abmahnindustrie, deren Geschäftsmodell häufig auf dieser Angst basiert, sind unberechtigte Abmahnungen, denen manachmal gar keine Urheberrechtsverletzung zugrunde liegt, eine lukrative Einnahmequelle. Ist der Gang zum Anwalt für Abgemahnte wirklich die einzige Reaktionsmöglichkeit? Der Chaos Computer Club ("CCC") sagt: nein. Auf www.abmahnbeantworter.ccc.de hat der CCC ein Online-Tool bereit gestellt, mit dem zu Unrecht Abgemahnte ein Antwortschreiben erstellen können - was prinzipiell eine gute Idee ist.

Das Tool ist jedoch recht knapp und allgemein gehalten. Das birgt die Gefahr, dass die Auswahlmöglichkeiten und das generierte Antwortschreiben dem jeweiligen Einzelfall nicht gerecht werden. Der CCC schreibt, es sei zu beobachten, dass Rechtsanwälte auch mit bausteinartigen Antwortschreiben arbeiten. Allerdings kann ein Anwalt anders als ein Rechtsunkundiger vor dem Onlineformular einschätzen, ob ein standardisiertes Schreiben in dem konkreten Fall, den er auf dem Tisch hat, ausreichend ist. Wenn der Gegner der Aufforderung zur Rücknahme der Forderung nicht nachkommt, hat der Abgemahnte bis zum Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist weiterhin keine Rechtssicherheit – es sei denn, er wendet sich doch an einen Rechtsanwalt und erhebt eine negative Feststellungsklage.

Weiter gibt der Abgemahnte in dem Antwortschreiben an, dass die Abmahnung unberechtigt sei, weil er kein Täter oder Störer im Hinblick auf die Urheberrechtsverletzung sei. Die Rechtslage zur Störerhaftung auf Unterlassung beim Einsatz offener W-LAN-Netze ist nicht abschließend geklärt. Erst im Juli 2016 gab es hier eine Gesetzesänderung (§ 8 Abs. 3 Telemediengesetz). Die Auslegung und Anwendung der neuen Vorschrift durch die Gerichte muss abgewartet werden.

Fazit: CCC – gut gemeint, aber mit Vorsicht zu genießen. Im Zweifel lieber doch einen Anwalt fragen."

 

Ein Gastbeitrag unseres Dozenten Dr. Andreas Splittgerber, Olswang und Ramona Kimmich (RRef), Olswang.

 

Bild: https://pixabay.com/de/paragraf-anwalt-codex-gebot-67400/ von geralt

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